Tade Matthias Spranger

Zeitschrift für Europäisches Umwelt- und Planungsrecht, Volume 20 (2022), Issue 4, Page 456 - 464

Die Regelung neuer genomischer Techniken (NGTs) durch das europäische Gentechnikrecht ist nicht nur von wissenschaftlich-akademischem Wert, sondern berührt auch ganz erhebliche wirtschaftliche Interessen. Während der Einsatz der entsprechenden Technologien im „roten Sektor“ – also für humanmedizinische Zwecke – angesichts der auszuschließenden Risiken für die menschliche Gesundheit noch zurückhaltend gesehen wird, wird hier angesichts der erhofften Milliardenumsätze im „grünen Sektor“ der Pflanzenbiotechnologie tendenziell weniger Zurückhaltung geübt. Es verwundert daher kaum, dass das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 25. Juli 2018, wonach NGTs vollumfänglich dem europäischen Gentechnikrecht unterliegen, nicht zu einem Ende der Diskussionen geführt hat. Vielmehr hat sich der Diskurs verschoben: Statt – wie vor dem Urteil – die Anwendbarkeit des europäischen Gentechnikrechts zu bestreiten, geht es den Befürworterinnen und Befürwortern entsprechender Technologien nun vor allem um die Frage, ob bzw. inwieweit das europäische Gentechnikrecht zur Regulierung von NGTs überhaupt geeignet ist. Von besonderer Relevanz ist dabei die Diskussion, ob die bestehenden Nachweisverfahren überhaupt in der Lage sind, den Einsatz von NGTs zu identifizieren. Der Beitrag stellt den aktuellen Stand der Diskussion dar und zeigt auf, welche rechtlichen Rahmenbedingungen dabei zu beachten sind.

Tade Matthias Spranger

Zeitschrift für Europäisches Umwelt- und Planungsrecht, Volume 14 (2016), Issue 1, Page 39 - 46

Die Regulierung gentechnologischer Verfahren und Produkte ist nicht nur rechtstechnisch anspruchsvoll, sondern stets auch durch gesamtgesellschaftliche Erwägungen und Diskurse geprägt. Zu den neusten Entwicklungen zählen insbesondere die auf eine Stärkung der innerhalb der Mitgliedstaaten bestehenden Meinungsvielfalt zielende Richtlinie (EU) 2015/412, die anhaltende Opt-Out-Diskussion, sowie die Auseinandersetzung um verschiedene neue Techniken (ZFN, ODM, TALENs und CRISPR/Cas) zur Genomeditierung im sogenannten grünen Bereich.

Tade Matthias Spranger

Zeitschrift für Europäisches Umwelt- und Planungsrecht, Volume 2 (2004), Issue 4, Page 6

I. Einleitung Bei einem Patent handelt es sich um das einem Erfinder staatlicherseits für einen bestimmten Zeitraum verliehene exklusive Recht zur Nutzung seiner Erfindung2. Dieses Nutzungsrecht ermächtigt den Erfinder, Dritten den Gebrauch seiner Erfindung (gegen ein entsprechendes Entgelt) zu gestatten oder zu verbieten. Hingegen erhält der Erfinder nicht das Recht, seine Erfindung auch anzuwenden. Der patentrechtliche Schutz „gefährlicher“ Erfindungen