Die Themenbreite der neuen EurUP 2/23 reicht von einzelnen Sektoren wie der Windenergie und der Agrarpolitik bis hin zu den LNG-Terminals. Wie oft solche schwierigen und umstrittenen Themen auch die Gerichte beschäftigen, belegt die vorangestellte Übersicht von Epiney über die Rechtsprechung des EuGH im Jahre 2022.

Im Vorgriff auf gerichtliche Auseinandersetzungen ist die Umweltpolitik in jüngerer Zeit wieder bemüht, die Verwaltungsverfahren zu beschleunigen. Diese Beschleunigungsproblematik behandeln zwei der Aufsätze in diesem Heft: Christiansen/Michaelis untersuchen das Wind-an-Land-Gesetz, das zu einem schnelleren Ausbau der Windenergie beitragen soll, aber in Konflikt mit arten- und naturschutzrechtlichen Vorgaben geraten kann. Verheyen/Bohlmann prüfen die Verfassungsmäßigkeit des LNG-Beschleunigungsgesetzes und fragen, ob es als Blaupause für weitere Beschleunigungsgesetze dienen könnte.

Auf die Land- und Forstwirtschaft blicken die Beiträge von Martinez/Kiermeier, Olbrisch und Vorfelder. Während Martinez/Kiermeier die Grüne Architektur der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik untersuchen und Olbrisch Voraussetzungen für mehr Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft nachgeht („Digital Quality Management Systems for Sustainability in Food Economy“), ist die Studie von Vorfelder der Forstwirtschaft im Spannungsfeld von Klimaschutz, Biodiversität und Wirtschaftlichkeit gewidmet.

Dass der deutsche Ansatz zur Regulierung der Meeresnutzung konzeptionell hinter den naturschutzrechtlichen Geboten zurückbleibt, beklagen Czybulka/Janssen in ihrem Beitrag „Mare clausum? AWZ-Raumordnungsplan ohne freien Raum für Meeresnatur“.

Einen Durchbruch in der Umweltpolitik könnte das erste weltweite Plastik-Abkommen markieren, wie Feurich in ihrem Beitrag über die Vorbereitungen eines solchen Vertrags berichtet.

Wie sehr sich soziale Fragen mit der Klimaschutzpolitik verbinden, beleuchten Pause/Nysten/Harder in ihrem Beitrag über „Das neue EU-Emissionshandelssystem für Gebäude und Straßenverkehr und die Abfederung von Belastungen durch den EU-Klima-Sozialfonds.“

Welche große Rolle staatlich unmittelbar oder auch nur mittelbar beeinflusste Preise in der Energiepolitik mittlerweile spielen, stellt Zenke auch mit Blick auf den Ukraine-Krieg und die Herausforderungen der Energiewende dar.

Den Abschluss bildet ein Aufsatz mit völkerrechtlichem Schwerpunkt: Wie ist der Ausstieg aus dem Energiechartavertrag mit Blick auf den Klimaschutz zu bewerten? Antworten geben Zengerling/Buchmüller.