Die beihilfenrechtliche Vereinbarkeit kostenloser Zuteilungen von Emissionszertifikaten Journal Artikel Walter Frenz Zeitschrift für Europäisches Umwelt- und Planungsrecht, Jahrgang 2 (2004), Ausgabe 5, Seite 6 Werden bestimmten Wirtschaftszweigen großzügig Emissionshandelszertifikate zugeteilt, stellt sich die Frage eines Verstoßes gegen das Beihilfenverbot nach Art. 87 EG. Einen solchen untersagt Ziff. 5 Anhang III Emissionshandelsrichtlinie explizit und verbietet daher eine ungerechtfertigte Bevorzugung bestimmter Unternehmen oder Tätigkeiten bei der Aufstellung nationaler Zuteilungspläne und damit bei der Ausgabe und Zuteilung von Emissionsberechtigungen. Die
Ausnahmen und Abweichungen von Zielen der Raumordnung – Effektive Instrumente eines neuen „Deutschlandtempos“? Martin Beckmann