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Die beihilfenrechtliche Vereinbarkeit kostenloser Zuteilungen von Emissionszertifikaten

Walter Frenz


Werden bestimmten Wirtschaftszweigen großzügig Emissionshandelszertifikate zugeteilt, stellt sich die Frage eines Verstoßes gegen das Beihilfenverbot nach Art. 87 EG. Einen solchen untersagt Ziff. 5 Anhang III Emissionshandelsrichtlinie explizit und verbietet daher eine ungerechtfertigte Bevorzugung bestimmter Unternehmen oder Tätigkeiten bei der Aufstellung nationaler Zuteilungspläne und damit bei der Ausgabe und Zuteilung von Emissionsberechtigungen. Die

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(e.g. A | 000123 | 01)

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