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Zeitschrift für Europäisches Umwelt- und Planungsrecht, Volume 7 (2009), Issue 2, Page 8

ergibt sich dann im Verhältnis des Teiles XII zum Teil XIII (Wissenschaftliche Meeresforschung). Überhaupt nicht geprüft wurde offenbar das Antarktis-Konventionssystem unter Einschluss des Übereinkommens über die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis vom 20. Mai 19807 und des Umweltschutzprotokolls zum Antarktis- Vertrag vom 4. Oktober 19918. Zwar zählt die ursprünglich vorgesehene Lokalität nicht zum engeren Vertragsgebiet des Antarktis-Vertr

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Zeitschrift für Europäisches Umwelt- und Planungsrecht, Volume 7 (2009), Issue 2, Page 7

ergibt sich dann im Verhältnis des Teiles XII zum Teil XIII (Wissenschaftliche Meeresforschung). Überhaupt nicht geprüft wurde offenbar das Antarktis-Konventionssystem unter Einschluss des Übereinkommens über die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis vom 20. Mai 19807 und des Umweltschutzprotokolls zum Antarktis- Vertrag vom 4. Oktober 19918. Zwar zählt die ursprünglich vorgesehene Lokalität nicht zum engeren Vertragsgebiet des Antarktis-Vertr

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Zeitschrift für Europäisches Umwelt- und Planungsrecht, Volume 7 (2009), Issue 2, Page 5

I. Konvention über die biologische Vielfalt 1. Auf welche Risiken der Ozeandüngung hat die 9. Vertragsstaatenkonferenz (COP 9) des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (CBD) verwiesen, als sie das Moratorium zur Ozeandüngung beschlossen hat (Beschluss IX/16), und auf welche wissenschaftlichen Untersuchungen stützt sich diese Entscheidung? Die 9.Vertragsstaatenkonferenz des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (COP 9 CBD) verweist auf d

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Zeitschrift für Europäisches Umwelt- und Planungsrecht, Volume 7 (2009), Issue 1, Page 4

Luxemburg-Entscheidung des EuGH auch außerhalb der Anlage eintretende Substitutionseffekte zugerechnet würden, Art. 3 Nr. 15 i.V.m. Anhang II AbfRRL. Reese machte deutlich, dass es notwendig sei, den Abfallbegriff aus einer gesamtsystematischen Perspektive des Abfallrechts und des sonstigen Umweltrechts zu konkretisieren, um das erklärte Ziel, ein insgesamt hohes Niveau des Umwelt- und Ressourcenschutzes, zu erreichen. Wichtig sei aus diesem Grund, den Abf

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Zeitschrift für Europäisches Umwelt- und Planungsrecht, Volume 7 (2009), Issue 1, Page 3

I. Einleitung Einmal mehr standen bei der 32. Umweltrechtlichen Fachtagung der Gesellschaft für Umweltrecht e.V. (GfU) ausgesuchte, sehr aktuelle Themen auf dem Programm, die das Interesse zahlreicher Teilnehmer aus allen umweltrechtlichen Tätigkeitsbereichen weckten: der Umweltschutz im Vergaberecht und die neuesten Entwicklungen des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts, das mit der Zustimmung des Europäischen Parlaments zur Novelle der Abfallrahmenrich

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Zeitschrift für Europäisches Umwelt- und Planungsrecht, Volume 6 (2008), Issue 5, Page 3

Am Leibniz-Institut für ökologische Raumentwicklung e.V. Dresden trafen sich am Europatag (9.5.2008) rund 60 Wissenschaftler aus verschiedenen Disziplinen und Verwaltungsexperten, um über den Stand der Umsetzung und die Perspektiven der EU-Verordnung zur Schaffung Europäischer Verbünde für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ)1 zu diskutieren. Die Veranstaltung führte die Diskussion fort, die vor drei Jahren unter dem Titel „Neue Verwaltungsstrukturen für eur

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Zeitschrift für Europäisches Umwelt- und Planungsrecht, Volume 6 (2008), Issue 5, Page 2

Die Stiftung Rheinische Kulturlandschaft hatte am 26.2.2008 zu einer Tagung über die dauerhafte Sicherung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen in das Gartenbauzentrum der Landwirtschaftskammer nach Köln-Auweiler eingeladen. Die Aktualität der Veranstaltung bestätigte sich durch die Teilnahme von 170 Interessierten, vorwiegend Praktikern. Anlass für die Tagung war die Novelle des Landschaftsgesetzes Nordrhein-Westfalen im Juli 2007. Wunsch der Vertreter

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Zeitschrift für Europäisches Umwelt- und Planungsrecht, Volume 6 (2008), Issue 4, Page 3

Die dritte Tagung der Reihe „Naturschutz im UGB“ wurde vom Deutschen Naturschutzring (DNR) in Kooperation mit dem Landesbüro der Naturschutzverbände NRW und ihrer Leiterin, Dr. Ellen Krüsemann, veranstaltet und war mit über 100 Teilnehmern sehr gut besucht. In Vertretung von Dr. Stefan Lütkes übernahm Godehard Vagedes einleitend die Vorstellung des Referentenentwurfs zum Umweltgesetzbuch (UGB Buch III) für die Themenbereiche Gebietsschutz, Netz Natura 2000

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Zeitschrift für Europäisches Umwelt- und Planungsrecht, Volume 6 (2008), Issue 4, Page 2

führung von Unterabschnitten die Systematik (Allgemeiner Artenschutz, Besonderer Artenschutz, Ein- und Ausfuhr) verdeutlichen wollen. Der Schutz der einheimischen Arten, der in der „kleinen“ Novelle noch aufgespart geblieben war, sei jetzt durch die Regelung des § 54 Abs. 1 Nr. 2 umgesetzt worden. Diese Ermächtigung zum Erlass einer entsprechenden Rechtsverordnung setzt neben der Gefährdung der Art noch das Vorliegen einer besonderen Verantwortung der Bund

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Zeitschrift für Europäisches Umwelt- und Planungsrecht, Volume 6 (2008), Issue 1, Page 4

EurUP 12008 Tagungsberichte 45 tet, sondern zunächst ein 100 %-iger Ausgleichserfolg bestehen müsse. Da dies entsprechend langwierig ist, wird diese Flexibilisierungsmöglichkeit in der Praxis nur geringe Anwendung finden können. Einen letzten Diskussionsschwerpunkt bildeten die neuen Bestimmungen zur Gewährung von Ausnahmen bei bestimmten artenschutzrechtlichen Verbotsbestimmungen. Insoweit wurden zahlreiche Bedenken an der Vereinbarkeit dieser Regelu