Das neue Recht der Grünen Gentechnik: Europarechtliche Vorgaben und fachliche Praxis journal article Christoph Palme, Matthias Schlee Und Jochen Schumacher Zeitschrift für Europäisches Umwelt- und Planungsrecht, Volume 2 (2004), Issue 4, Page 14 I. Vorbemerkung Am 12.3.2001 beschloss der EU Ministerrat – gestützt auf Art. 95 EG-Vertrag – mit der neuen Freisetzungsrichtlinie RL 2001/18/EG1 den europäischen Rechtsrahmen für den breiten Einsatz der Grünen Gentechnik, also deren Einsatz in Land- und Lebensmittelwirtschaft2, sei es zur Ertragssteigerung, Schädlingsbekämpfung oder sonstigen Optimierung von Nahrungsmitteln. Damit wurde das seit 1999 bestehende Moratorium für den großflächigen Einsatz
Ausnahmen und Abweichungen von Zielen der Raumordnung – Effektive Instrumente eines neuen „Deutschlandtempos“? Martin Beckmann