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Author: Gérardine Garçon

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Public Access to Information in the Area of Product Legislation – All in Balance Now? journal article

The Latest Case Law on the Aarhus “Emissions Concept”

Gérardine Garçon

Zeitschrift für Europäisches Umwelt- und Planungsrecht, Volume 15 (2017), Issue 1, Page 31 - 54

Das Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Umweltinformationen ist in der Aarhus Konvention und ihren Umsetzungsrechtsakten geregelt. Die Offenlegung solcher Umweltinformationen durch die europäischen sowie die nationalen Behörden steht im Spannungsverhältnis zum Interesse der Hersteller regulierter Substanzen auf vertrauliche Behandlung der Zulassungsunterlagen, die sie dort eingereicht haben. Das Regelwerk der Aarhus Konvention sieht eine Ausnahme von der Offenlegung von Umweltinformationen vor, die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse enthalten. Besonderheiten gelten jedoch, wenn es sich hierbei um Informationen über Emissionen in die Umwelt handelt. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat sich kürzlich in zwei Urteilen zum Umfang des Rechte Dritter geäußert, von der EU Kommission bzw. einer nationalen Pflanzenschutzmittel-Zulassungsbehörde Zugang zu Informationen aus dem Pflanzenschutzmittel-Zulassungsverfahren zu erlangen. In beiden Verfahren ging es insbesondere um die Frage, ob es sich dabei um Informationen über Emissionen in die Umwelt handelt. Der vorliegende Beitrag erläutert das europäische Regelwerk und beleuchtet kritisch die aktuelle Rechtsprechung. Er stellt ferner dar, welche Schlussfolgerungen sich für die Praxis aus den EuGH-Urteilen ergeben.

Access to Environmental Information versus Protection of Confidential Business Information journal article

Gérardine Garçon

Zeitschrift für Europäisches Umwelt- und Planungsrecht, Volume 11 (2013), Issue 2, Page 100 - 120

Recent Case-law of the CJEU and of Administrative Courts in Germany

Auf EU-Ebene und auf mitgliedstaatlicher Ebene regeln unterschiedliche Rechtsakte das Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Umweltinformationen. In Deutschland wurden neben den Informationsfreiheitsgesetzen, die den Zugang zu Informationen bei den Bundesbehörden betreffen, entsprechende Landesgesetze erlassen. Ferner können spezialgesetzliche Rechtsakte Bestimmungen über den Zu

Aarhus and Agrochemicals: The Scope and Limitations of Access Rights in Europe journal article

Gérardine Garçon

Zeitschrift für Europäisches Umwelt- und Planungsrecht, Volume 10 (2012), Issue 2, Page 14

Pflanzenschutzmittel gehören zu den Produkten, die in der EU am intensivsten getestet und bewertet werden. Der Zugang zu den im Registrierungsverfahren eingereichten Unterlagen ist unlängst Gegenstand verschiedentlicher Rechtsstreitigkeiten geworden, die auf die Transparenzvorschriften der EU und die sog. Aarhus-Gesetzgebung gestützt werden. Die europäische Pflanzenschutzmittel- Verordnung enthält jedoch ebenfalls Bestimmungen betreffend die Vertra

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