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Weitere Beiträge ∙ Improving the Implementation of the European Environmental Liability Directive (2004/35/EC) in the EU Member States

A Network-based Approach

Manuel Patrick Schwind


Die Europäische Umwelthaftungsrichtlinie ist in den Mitgliedstaaten nur zögerlich und darüber hinaus uneinheitlich in nationales Recht umgesetzt worden. Da die Richtlinie lediglich Mindestanforderungen für ein nationalrechtliches Haftungsregime bei Umweltschäden enthält, existieren in den Mitgliedstaaten diesbezüglich unterschiedlich hohe Schutzniveaus. Unklarheiten über die Auslegung der Schlüsselbegriffe der Richtlinie verstärken die Uneinheitlichkeit des Vollzugs im europäischen Rechtsraum noch weiter. Die Kommission begegnet den sich ergebenden Vollzugsdefiziten mit einer Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen den europäischen und nationalen Behörden sowie nicht-staatlichen Einrichtungen in Netzwerken. Ziel des sog. Multi-Annual ELD Work Programme ist der Aufbau einer Infrastruktur, auf deren Grundlage die Akteure kontinuierlich Informationen und Wissen über die Anwendung der Richtlinie austauschen und auf diese Weise Vollzugsdifferenzen abbauen können.

The author is a Berlin-based attorney at law specialised in municipal and environmental law at [Gaßner, Groth, Siederer & Coll.] law office. The article is based on a presentation given by the author at the 6th annual conference of the European Environmental Law Forum in Como, Italy (12–14 September 2018).

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(e.g. A | 000123 | 01)

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