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Neu: EurUP 4/18

EurUP beleuchtet in ihrer neuesten Ausgabe zunächst verschiedene Facetten des Klimaschutz- und Energiewenderechts: Vor dem Hintergrund aktueller Rechtsprechung geht Proelß am Beispiel des Patentgesetzes u.a. der Frage nach, ob das nationale Recht ohne gesetzliche Erstreckungserklärung in der AWZ zur Anwendung gelangt. Mit den Grundlagen zweier für den Klimaschutz zentraler Politikbereiche, namentlich der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und der Energiepolitik der EU, befassen sich Mögele sowie Schlacke/Lammers. Im Mittelpunkt des Beitrags von Knauff steht die flankierende Funktion des Beihilfe- und Vergaberechts für die Realisierung der Energiewende, wobei besonders auf das Energieffizienzrecht näher eingegangen wird. Im Anschluss daran erläuert Kelly die Akzeptanzfähigkeit der digitalisierten Energiewende nach dem Meßstellenbetriebsgesetz. Sodann fragen Ingold/Münkler, inwieweit die letzte Novelle des UmwRG von 2017 ein neues Konzept umweltbezogenen Rechtsschutzes erkennen lässt, welches Vorbildwirkung für die gesamte Prozessordnung wie auch das Verwaltungsverfahrensrecht entfalten könnte.
Im planungsrechtlichen Teil des Heftes widmen sich Kindler den Möglichkeiten der Raumordnungsplanung, zur Akzeptanz von Windkraftanlagen beizutragen, Bickenbach der Intensivtierhaltung als bauplanungsrechtliches Problem und Roden den Anwendungsvoraussetzungen und Risiken für Gemeinden bei der beschleunigten Planung nach § 13b BauGB.

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