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EurUP 4/2021 jetzt verfügbar

Die ersten vier Beiträge der neuen EurUP 4/21 widmen sich dem zentralen Thema der Zeit: dem Klimaschutz. Zu Beginn analysiert Durner Leistungskraft und Regelungstechniken des internationalen Klimaschutzrechts. Anschließend setzen sich Weller/Tran kritisch mit dem Aufsehen erregenden Shell-Urteil auseinander und gehen zugleich der spannenden Frage nach, ob vergleichbare Urteile in Deutschland erstritten werden könnten.

Kohlrausch/Magsig erweitern den Blick in ihrem englischsprachigen Beitrag in Richtung Neuseeland. In concreto vergleichen sie das deutsche und europäische Klimaschutzrecht mit dem neuseeländischen.

Zur Forderung nach einer möglichst klimaneutralen Beschaffung finden sich u.a. im Bundes-Klimaschutzgesetz allgemeine Vorgaben, die durch eine neue Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung klimafreundlicher Leistungen konkretisiert werden. Braun unterzieht diese und weitere thematisch einschlägige Regelungen aus vergaberechtlicher Perspektive einer kritischen Betrachtung, die auch Rechtsschutzfragen umfasst.

Im darauffolgenden Aufsatz beleuchtet Breuer Kollisions- und Abstimmungsprobleme zwischen wasserrechtlicher Planfeststellung und Bauleitplanung, bevor sich Götze/Müller-Wiesenhaken mit der neueren bundesrechtlichen Regelung in § 78b WHG befassen, die dem vorbeugenden Hochwasserschutz in Risikogebieten außerhalb von Überschwemmungsgebieten dienen soll.

Stubenrauch/Ekardt behandeln ein Thema, das primär stoffrechtlicher Art ist, das aber auch Bezüge zum Wasserrecht aufweist. Sie gehen der Frage nach, ob und gegebenenfalls auf welche Weise der Einsatz giftiger Chemikalien bei Kunststoffen in Deutschland in (europa-)rechtskonformer Weise verboten werden könnte.

Im letzten Aufsatz untersucht Markus schließlich die Möglichkeiten der rechtlichen Steuerung des systematischen und großskaligen Erwerbs landwirtschaftlicher Nutzflächen in einkommensschwachen Ländern (Land Grabbing).

 


Alle Artikel finden Sie in EurUP 4/2021.

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