The EU, Environmental Law and Brexit: The Challenges Ahead journal article open-access Markus Gehring, Freedom-Kai Phillips Zeitschrift für Europäisches Umwelt- und Planungsrecht, Volume 15 (2017), Issue 1, Page 2 - 10 Während der bevorstehende Brexit, also der Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union, in den meisten anderen Rechtsgebieten eine große Herausforderung darstellt, wurden die Folgen des Brexit für das Umweltrecht zunächst optimistischer beurteilt – auch während der Anhörungen im House of Lords. Einige Umweltschützer haben öffentlich die Auffassung vertreten, dass das Vereinigte Königreich strengere Umweltschutzstandards erlassen könnte, die sich zudem durch eine größere Sachgerechtigkeit auszeichnen könnten, insbesondere in den Bereichen Landwirtschaft und Fischerei. Nachdem die jetzige Regierung nun aber eine „harte“ Version des Brexit angekündigt hat, mit dem Ergebnis, dass das Vereinigte Königreich durch nicht viel mehr als vielleicht einem Freihandelsabkommen mit dem Rest Europas verbunden sein wird, wird der Deregulierungsdruck für die Zeit nach dem Brexit deutlich ansteigen. Das lässt eine Absenkung der britischen Umweltstandards erwarten. Der nachstehende Beitrag versucht, die rechtlichen und politischen Erwägungen zu bewerten, die der Brexit unter Berücksichtigung internationaler Umweltverpflichtungen, insbesondere im Zusammenhang mit dem Klimawandel, notwendig macht. Wir halten es für wahrscheinlich, dass sich der Traum von einem grüneren Großbritannien „post-Brexit“ aufgrund des de-regulatorischen Drucks in Luft auflösen wird. Optimistischer vertreten wir die Ansicht, dass die auswärtige Dimension der EU-Umweltvorschriften, wie etwa die Anwendung Europäischer Produktregeln, in den meisten für den Warenhandel relevanten Bereichen das britische Umweltrecht auf absehbare Zeit bestimmen könnte, wenn das Vereinigte Königreich weiterhin mit der EU Handel zu treiben beabsichtigt.
Ausnahmen und Abweichungen von Zielen der Raumordnung – Effektive Instrumente eines neuen „Deutschlandtempos“? Martin Beckmann
