Heft 3/2018 der EurUP setzt den Schwerpunkt auf die Bereiche Klimaschutz und Umweltenergie. Hierfür geben zunächst Andreas Glaser und Julia Eigenmann einen aufschlussreichen Bericht über den Stand der Energiewende. Die Autoren begrüßen die in der Energiestrategie 2050 der Schweiz vorgesehenen Maßnahmen grundsätzlich, zeigen sich hinsichtlich deren Effektivität aber auch zurückhaltend. Die föderalistischen Strukturen, die Abhängigkeit von ökonomischen Rahmenbedingungen und nicht zuletzt die ausgeprägte politische Konsenskultur in der Schweiz (Widerstände auf lokaler Ebene) würden sich als Bremsfaktoren erweisen. Benjamin Straßburger analysiert das aktuelle klimapolitische Instrumentenbündel in Deutschland und der EU, dem er hinsichtlich des Ideals einer klimaneutralen Energieversorgung attestiert, „nur bedingt zielführend“ zu sein. Hauptdefizit sei, dass es sich nicht zu einem sämtliche Energieverbrauchssektoren umgreifenden, einheitlichen CO2-Preissignal füge. Perspektivisch schlägt der Autor daher in erster Linie eine Umgestaltung des Gemeinschaftssystems für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten (EU-EHS) zu einem Upstream-System vor, in dem sämtliche Förderunternehmen und Importeure hinsichtlich der von ihnen in den Verkehr gebrachten fossilen Primärenergieträger zur Vorlage von Emissionsberechtigungen verpflichtet sind. Eigens dem EU-EHS gewidmet ist sodann der Beitrag von Sören Zimmermann. Er stellt die jüngste Strukturreform des EU-EHS (Richtlinie 2018/410/EU) in den Mittelpunkt und unterzieht sie einer kritischen Würdigung. Dabei werden auch Rechtsfragen diskutiert, die das Handelssystem vor dem Hintergrund des EU-Primärrechts aufwirft, sowie das Systems ökonomisch und auf seine Effektivität hin analysiert. Stefan E. Weishaar nimmt mit der – bislang bekanntlich noch nicht mehrheitsfähigen – EU-CO2-Steuer ein anderes klimapolitisches Instrument in den Blick, beleuchtet die bei einer möglichen Einführung zu beachtenden rechtlichen Hürden und entwickelt Vorschläge, um bei der Umsetzung dieses politischen Vorhabens der EU doch noch voranzukommen. Ein neues Planungsinstrument zum Ausbau der Windenergienutzung, nämlich den im Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (WindSeeG) geregelten Flächenentwicklungsplan, stellt anschließend Hsin-I Chou in ihrem Beitrag vor. Der Flächenentwicklungsplan weist im Vergleich zu den bisherigen Planungsinstrumenten (Bundesfachplan Offshore, Offshore-Netzentwicklungsplan), an deren Stelle er weitgehend treten wird, die Besonderheit auf, dass er künftig als Grundlage aller Planungsschritte für neu installierte Offshore-Windenergieanlagen fungiert. Daniela Winkler und Marc Zeccola beleuchten vor dem Hintergrund der Zieltrias „Wettbewerb, Effizienz und Akzeptanz“ das Ausschreibungsverfahren nach dem EEG 2017 und gelangen dabei zu einem differenzierten Ergebnis: Positiv sei, dass die erneuerbaren Energien nunmehr „in einem marktwirtschaftlichen System der Energieerzeugung angekommen“ seien, gleichwohl bestünden – ungeachtet des neuen § 36g EEG – weiterhin erhebliche Akzeptanzdefizite. Stephan Sina schließt den Schwerpunktteil des vorliegenden Heftes mit einem Aufsatz zu den (derzeit acht) deutschen Landesklimaschutzgesetzen ab. Es werden diese hierfür nach Typen strukturiert sowie Gemeinsamkeiten und Unterschiede der Gesetze dargestellt. Ferner geht der Autor auch auf das Verhältnis der Landesklimaschutzgesetze zu einem möglichen Klimaschutzgesetz des Bundes ein.

Den Gegenstand der weiteren Beiträge bilden Fragen der Landnutzung und Phosphor in der EU (Jessica Stubenroth/Beatrice Garske/Felix Ekardt), des Biodiversitätsschutzes in Agrarlandschaften (Ingmar Piroch), des Verhältnisses von Besonderem Artenschutz und Landwirtschaft (Klaus Meßerschmidt) sowie der Mindestanforderungen an die Haltung von Säugetieren in Zoos (Martin Beckmann).

Abgerundet wird Heft 3/2018 durch den (gekürzten) Abdruck des Diesel-Urteils des BVerwG vom 27. Februar 2018 (Az. C 26.16) zusammen mit einer (weitgehend zustimmenden) Anmerkung von Ekkehard Hofmann, den Bericht von Peter Francesconi über den Deutschen Naturschutzrechtstag 2018 in Leipzig (insbesondere die von diesem verabschiedete sog. „Leipziger Erklärung“ zum Verhältnis von Naturschutz und Landwirtschaft) sowie mehrere Rezensionen zu aktuellen Neuerscheinungen des Umwelt- und Planungsrechts.

Unseren Leserinnen und Lesern wünschen wir erneut eine – hoffentlich – interessante Lektüre und hierdurch – idealiter – reichhaltigen Erkenntnisgewinn und vielfältige Anregungen.

Prof. Dr. Wolfgang Kahl, M.A., (geschäftsführender Herausgeber)