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Verkehrsinfrastruktur-Maßnahmengesetze als Problem des Verfassungs- und Unionsrechts

Bernhard Stüer


Der Ruf nach einer Beschleunigung der Planungs- und Zulassungsverfahren wird vielfach erhoben. Der Beitrag berichtet über das inzwischen in Kraft getretene Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz (MgvG), das neben dem Planungsbeschleunigungsgesetz 2020 eine wichtige Säule darstellt, mit denen die Bundesregierung dem Beschleunigungsgedanken einen wichtigen Impuls geben will. Das ist allerdings vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlichen und unionsrechtlichen Anforderungen, die sich vor allem aus dem Erfordernis eines ausreichenden Rechtschutzes ableiten, nicht unproblematisch.

Rechtsanwalt und Fachhanwalt für Verwaltungsrecht, Münster/Osnabrück.

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(e.g. A | 000123 | 01)

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