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Kommunale Daseinsvorsorge und Europäischer Binnenmarkt

Rüdiger Breuer


I. Der Zusammenstoß zweier unterschiedlicher Welten Die Begriffe der kommunalen Daseinsvorsorge und des Europäischen Binnenmarkts sind beiderseits positiv besetzt. Auf den ersten Blick scheinen ihre Rechtsprinzipien auf verschiedenen Aktionsebenen zu liegen und problemlos zu harmonieren. Dem zuwider gehen in jüngster Zeit Kassandrarufe um. So wird warnend bemerkt, dass das Europäische Gemeinschaftsrecht nicht nur landes-, sondern auch kommunal-„blind“

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(e.g. A | 000123 | 01)

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