- Volume 2 (2004), Issue 5
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Die beihilfenrechtliche Vereinbarkeit kostenloser Zuteilungen von Emissionszertifikaten
Werden bestimmten Wirtschaftszweigen großzügig Emissionshandelszertifikate zugeteilt, stellt sich die Frage eines Verstoßes gegen das Beihilfenverbot nach Art. 87 EG. Einen solchen untersagt Ziff. 5 Anhang III Emissionshandelsrichtlinie explizit und verbietet daher eine ungerechtfertigte Bevorzugung bestimmter Unternehmen oder Tätigkeiten bei der Aufstellung nationaler Zuteilungspläne und damit bei der Ausgabe und Zuteilung von Emissionsberechtigungen. Die